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10. Dresdner Abfallgebührentag

Veranstaltungs-Nr. 55-63-0
Datum / Tage 24.10.24 / 1 Tag
Beginn 09:00 Uhr
Ende 16:00 Uhr
Zielgruppe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Vorsitzende und Geschäftsführende der Zweckverbände, Leitende und Sachbearbeitendeder Rechts-, Kämmerei-, Abfallwirtschafts- und Rechnungsprüfungsämter sowie der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe, der Rechtsaufsich
Inhalt Beim Dresdner Abfallgebührentag aktualisieren und vertiefen Sie Ihr Know-how mit dem Fokus Abfallgebühren. Es werden Kommunikationspausen angeboten. Die aktuellen Themen werden zeitnah auf unserer Webseite (www.s-vwa.de) bekanntgegeben. Teilnahme auch online möglich.

Programm - 2024

09:00 - 09:10 Begrüßung, SVWA

09:10 – 10:00
Aktuelle Rechtssprechung zu Satzungen (Mindestanforderungen). Frau von Bechtolsheim, Rechtsanwältin

10:00 – 10:15 Kommunikationspause

10:15 – 11:15
Organisationsfragen und Gebührenkalkulation. Frau von Bechtolsheim, Rechtsanwältin

11:15 – 12:00
Umgang mit Kostenrisiken und Kostensteigerungen in der Kalkulation (BEHG etc.). Frau von Bechtolsheim, Rechtsanwältin

12:00 – 13:00 Mittagspause

13:00 - 13:45
Auswirkungen der Novellierung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsrechts und weiterer verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 13.12.2023 (SächsGVbl S. 876) auf das Gebührenrecht. Herr Raden. Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OVG a. D.

14:45 – 15:00 Kommunikationspause

15:00 – 16:00
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
- Urteil vom 29.11.2023 – 6 C 3.22, Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes
- Urteil vom 20.12.2023 – 9 BN 4.23, Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der satzungsrechtlichen Regelung der gebührenpflichtigen Leistungen, der Gebührenmaßstäbe und -sätze
- Beschluss vom 17.01.2024 – 9 BN 5,23, Zweckverbände und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung
- Sächsisches Oberverwaltungsgericht. Urteil vom 16.02.2024 – 4 A 112/22, öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag im Kreislaufwirtschaftsrecht
- Sächsisches Oberverwaltungsgericht. Urteil vom 16.02.2024 – 4 A 112/22, öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag im Kreislaufwirtschaftsrecht. Herr Raden. Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OVG a. D
Dozent RAin Caroline von Bechtolsheim, Michael Raden
Gebühr 230 €
Ansprechpartner Team Organisation
Veranstaltungsort Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden