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Plakatierung, Schwerpunkt Wahlwerbung

Veranstaltungs-Nr. 54-33-0
Datum / Tage 10.03.25 / 1 Tag
Beginn 09:00 Uhr
Ende 16:00 Uhr
Zielgruppe Bedienstete in Gemeinden, Städten, Verwaltungsgemeinschaften, die mit den Genehmigungsverfahren zur Plakatierung und mit der Wahlwerbung betraut sind
Inhalt Plakatierungen aller Art als Sondernutzung; Unterscheidung zum Gemeingebrauch/gesteigerten Gemeingebrauch
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (z.B. Bauordnungsrecht, Gewerberecht, Straßenverkehrsrecht)
Beachtung unterschiedlicher Zuständigkeiten für Genehmigungen/Erlaubnisse
Erlass von Bescheiden zur Beseitigung unerlaubter Plakatierungen, Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
Bedeutung/Vorbereitung von Ortsbildsatzungen als Regulativ
Besonderheiten der Wahlwerbung durch Parteien/ Wählergruppen
Schaffung einheitlicher Kriterien zur Verteilung von Wahlwerbungsstandorten
Abschluss freiwilliger Kooperationsvereinbarungen als Option

Dozent Andreas Ramisch
Gebühr 160 €
Ansprechpartner Team Organisation
Veranstaltungsort Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden