Neues aus dem Bereich Sicherheit & Ordnung

Kommentar zum Versammlungsrecht in der Corona-Krise

Prof. Dr. Henning Schwier
vom 11.05.2020

S-VWA-Dozent im Polizeirecht und Versammlungsrecht

"Krisen, egal ob von Menschenhand oder durch die Natur verursacht, fordern nicht nur die Bevölkerung heraus, sondern auch das Recht. Einerseits gilt es mit sachgerechten staatlichen Eingriffen, die jeweilige Gefährdungslage beherrschbar zu machen. Andererseits darf die Krise nicht dazu führen, dass der freiheitliche Rechtsstaat aufs Spiel gesetzt wird.

Die Corona-Pandemie stellt in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar. In den letzten Wochen hat die Regierung versucht, über ein beherztes Einschreiten eine Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Man mag über das „handwerkliche Vorgehen“ und die rechtliche Belastbarkeit im Einzelnen streiten. Fakt ist aber, dass Deutschland ein Szenario wie es etwa Italien erlebt hat, erspart geblieben ist. Gleichzeitig, und auch das lässt sich nicht leugnen, bezahlt die Bevölkerung einen „hohen Preis“ in Form von Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte.

 Für ein abschließendes Fazit ist es sicher noch zu früh. Bereits jetzt lässt sich bei aller Zurückhaltung aber schon konstatieren: Ähnlich wie das deutsche Gesundheitssystem hat sich auch der auf dem Grundgesetz basierende Rechtsstaat – jedenfalls im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten – als im Wesentlichen stabil erwiesen. Zwar sind, insbesondere zu Beginn der Krise, eine Reihe von undifferenzierten gerichtlichen Entscheidungen zu verzeichnen gewesen. Im weiteren Verlauf sind die Gerichte, nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht, aber dazu übergegangen, den grundrechtlichen Freiheiten auch im Angesicht der Infektionsgefahr wieder den gebotenen Raum zuzugestehen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG kann in dieser Hinsicht als richtungsweisend verstanden werden. So führt das BVerfG in einer Entscheidung Mitte April aus: „Auch ein starker Anstieg der Corona-Infektionszahlen befreit die Versammlungsbehörde nicht davon, vor einer Versagung der Zulassung der Versammlung möglichst in kooperativer Abstimmung mit dem Antragsteller alle in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen in Betracht zu ziehen und sich in dieser Weise um eine praktische Konkordanz zu bemühen (z.B. durch Verringerung der Teilnehmerzahl und/oder eine örtliche oder zeitliche Verlagerung der Versammlung).“

Dieser notwendigen Prüfung und Differenzierung im Einzelfall müssen sich die zuständigen Behörden auch unter Corona-Bedingungen stellen. Ein schlichtes Aussetzen versammlungsrechtlicher Freiheit wird der besonderen Bedeutung der Versammlungsgarantie nicht gerecht und wird auch von den Gerichten – vernünftigerweise – nicht (mehr) mitgetragen.

Der entscheidende „Kampf“ steht dem freiheitlichen Rechtsstaat allerdings noch bevor. In der Vergangenheit wurden krisenhafte Situationen nicht selten dazu genutzt, eine dauerhafte Einschränkung der persönlichen Freiheit zu Gunsten einer (vermeintlichen) Sicherheit vorzunehmen. Die Ausweitung der polizeilichen Eingriffsinstrumente im Nachgang des Anschlags am 11. September 2001 dokumentieren diesen Vorgang beispielhaft. Insofern sind die Hoheitsträger gehalten, mit Beendigung der Corona-Pandemie „das Rad komplett zurückzudrehen“. Das gilt auch und gerade für den Bereich des Versammlungsgeschehens. Art. 8 I GG ist unter Normalbedingungen unmittelbar, vorbehaltlos und uneingeschränkt der notwendige Freiheitsraum durch die handelnden Behörden einzuräumen."

Folgende S-VWA-Seminare mit Prof. Dr. Henning Schwier:

8.07.2020:
Das Sächs. Versammlungsgesetz in der behördlichen Praxis:
Prinzipien des Versammlungsrechts, Handlungsspielräume der Verwaltung, aktuelle Probleme
 (2021-54-12-0-DD)

  • Schutzbereich des Art. 8 I GG: Versammlungsbegriff in Abgrenzung zur Veranstaltung, Versammlungskategorien (z. B. unter freiem Himmel/geschlossener Raum)
  • Grundlegendes zum Sächsischen Versammlungsgesetz: Struktur, Sperrwirkung, Ermächtigungsnormen, Zuständigkeitsverteilung
  • Verbot und Beschränkung als wesentliches Handlungsinstrument der Behörde: Inhaltliche Details zu § 4 SächsVersG bzw. § 15 I und II SächsVersG
  • Handlungsspielräume der Behörde auf der Ebene des § 15 I in bestimmten Fällen: z. B. „Pervertierung“ geschichtsträchtiger Daten; Unterbinden von Pyrotechnik, Fackeln, militanter Uniformierung

2.07.2020:  
Das neue Polizeibehördengesetz - Überblick über Kompetenzabgrenzung zum Polizeivollzugsdienst und veränderte Handlungsinstrumente  (2021-54-11-1-DD)

  • Hintergrundwissen zur bundesweiten „Novellierungswelle“ im Gefahrenabwehrrecht
  • Zur Struktur des veränderten Gefahrenabwehrrechts in Sachsen
  • Überblick zum neuen Sächsichen Polizeibehördengesetz (in Abgrenzung zur alten Rechtslage bzw. zum Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz)
  • Verändertes Verhältnis von Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst
  • Überblick zu den Handlungsbefugnissen des Sächsischen Polizeibehördengesetzes
  • Details zu neuen bzw. veränderten Handlungsbefugnissen der Polizeibehörden