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Das Sächs. Versammlungsgesetz in der behördl. Praxis: Prinzipien des Versammlungsrechts, Handlungsspielräume der Verwaltung, aktuelle Probleme

Veranstaltungs-Nr. 54-12-0
Datum / Tage 07.07.21 / 1 Tag
Beginn 09:00 Uhr
Ende 16:00 Uhr
Zielgruppe Mitarbeiter der Versammlungsbehörden, Leiter und Mitarbeiter und Beamte der Polizeibehörden und des Gemeindlichen Vollzugsdienstes.
Inhalt - Schutzbereich des Art. 8 I GG: Versammlungsbegriff in Abgrenzung zur Veranstaltung, Versammlungskategorien (z. B. unter freiem Himmel/geschlossener Raum)
- Grundlegendes zum Sächsischen Versammlungsgesetz: Struktur, Sperrwirkung, Ermächtigungsnormen, Zuständigkeitsverteilung
- Verbot und Beschränkung als wesentliches Handlungsinstrument der Behörde: Inhaltliche Details zu § 4 SächsVersG bzw. § 15 I und II SächsVersG
- Handlungsspielräume der Behörde auf der Ebene des § 15 I in bestimmten Fällen: z. B. „Pervertierung“ geschichtsträchtiger Daten; Unterbinden von Pyrotechnik, Fackeln, militanter Uniformierung
Dozent Prof. Dr. Henning Schwier
Gebühr 150 €
Ansprechpartner Regine Linke
Veranstaltungsort Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden