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6. Dresdner KAG-Tag (Wasser/ Abwasser)

Veranstaltungs-Nr. 55-60-1
Datum / Tage 25.11.21 / 1 Tag
Beginn 09:00 Uhr
Ende 16:00 Uhr
Zielgruppe Bürgermeister, Vorsitzende und Geschäftsführer der Zweckverbände, Leiter und Sachbearbeiter der Rechts-, Kämmerei- und Rechnungsprüfungsämter, der Rechtsaufsichtsbehörden sowie Rechtsanwälte, die auf diesem Rechtsgebiet tätig sind
Inhalt Auswahl der Themen 2021:

Absetzungen bei der Schmutzwasserentsorgung bei der Festsetzung der Abwassergebühr
- Wie wird der Wasserverbrauch außerhalb der öffentlichen Wasservesorgung erfasst?
- Zulässigkeit der Festsetzung einer Mindestabwassermenge (Mindestgebühr) in den Fällen, in den keine Angaben zur nichtöffentlichen Trink- und Brauchwasserversorgung bzw. zur Nutzung von Niederschlagswasser gemacht werden?
-Gewährung von Absetzungen trotz unterdurchschnittlichem Wasserverbrauch?
Überblick über die Rechtsprechung des SächsOVG im 2020:
- Schätzung des Wasserverbrauchs für Trinkwassergebühren
- Gesonderte Gebühren für die Überwachung der Selbstüberwachung und Wartung von Kleinkläranlagen
- Anfechtung von Abwassergebührenbescheiden zwecks Absetzung nicht eingeleiteter Frischwassermengen
Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts:
- Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage bei Altanlagen (§ 3a Abs. 3 Satz 2 SächsKAG)
- Staats- und amtshaftungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung gezahlter rechtswidrig festgesetzter Beiträge

- Öffentlich-rechtliche Verträge im Bereich der Abwasserentsorgung/Wasserversorgung

- Senkung der Abwasserabgabe durch rückwirkende Verschärfung wasserrechtlicher Einleitungsgrenzwerte
- Relevanz des Datenschutzrechts für die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden

u.a.

Der Dresdner KAG-Tag wird in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag durchgeführt und bietet allen, die in der täglichen Praxis mit dem KAG-Gebühren- und Beitragsrecht beschäftigt sind, die Möglichkeit ihre Kenntnisse zu aktualisieren und zu erweitern. Neben dem Programm laden die Kommunikationspausen zu Diskussion und Gesprächen mit den Referenten und den Fachtagsteilnehmern ein. Es wird in den Pausen ein Catering im Foyer des Kugelhauses angeboten.

Das Programm wird im Laufe des Jahres veröffentlicht.
Tragen Sie zur Programmgestaltung bei! Sei es durch Nennung einzelner Themenschwerpunkte oder Ihrer Mitgestaltung als Referent. Sprechen Sie uns gern an!
Dozent
Gebühr 195 €
Ansprechpartner Regine Linke
Veranstaltungsort Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden