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Plakatierung, Schwerpunkt Wahlwerbung

Veranstaltungs-Nr. 54-33-0
Datum / Tage 16.03.22 / 1 Tag
Beginn 09:00' Uhr
Ende 16:00 Uhr
Zielgruppe Bedienstete in Gemeinden, Städten, Verwaltungsgemeinschaften, die mit den Genehmigungsverfahren zur Plakatierung und mit der Wahlwerbung betraut sind
Inhalt Eingetretene und anstehende Änderungen der geltenden Rechtslage, behördlichen Praxis und aktuellen Rechtsprechung
Plakatierungen aller Art als Sondernutzung; Unterscheidung zum Gemeingebrauch/gesteigerten Gemeingebrauch
Beachtung unterschiedlicher Zuständigkeiten für Genehmigungen/Erlaubnisse
Erlass von Bescheiden zur Genehmigung/Beseitigung unerlaubter Plakatierungen sowie Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
Vorgehen gegen unerlaubte Plakatierungen (Zwangsvollstreckung)
Besonderheiten der Wahlwerbung durch Parteien/Wählergruppen
Dozent Andreas Ramisch
Gebühr 125 €
Ansprechpartner Team Organisation
Veranstaltungsort Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden