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Plakatierung, Schwerpunkt Wahlwerbung

Veranstaltungs-Nr. 54-33-0
Datum / Tage 07.08.24 / 1 Tag
Beginn 09:00 Uhr
Ende 16:00 Uhr
Zielgruppe Bedienstete in Gemeinden, Städten, Verwaltungsgemeinschaften, die mit den Genehmigungsverfahren zur Plakatierung und mit der Wahlwerbung betraut sind.
Inhalt - Plakatierungen aller Art als Sondernutzung: Unterscheidung zum Gemeingebrauch/gesteigerten Gemeingebrauch
- Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
- Beachtung unterschiedlicher Zuständigkeiten für Genehmigungen/Erlaubnisse
- Erlass von Bescheiden zur Beseitigung unerlaubter Plakatierungen, Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Bedeutung/Vorbereitung von Ortsbildsatzungen als Regulativ
- Besonderheiten der Wahlwerbung durch Parteien/ Wählergruppen
- Schaffung einheitlicher Kriterien zur Verteilung von Wahlwerbungsstandorten
- Abschluss freiwilliger Kooperationsvereinbarungen als Option
Dozent Andreas Ramisch
Gebühr 160 €
Ansprechpartner Team Organisation
Veranstaltungsort Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden - Webseminar