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Plakatierung, Schwerpunkt Wahlwerbung
| Veranstaltungs-Nr. | 54-33-1 |
|---|---|
| Datum / Tage | 29.01.24 / 1 Tag |
| Beginn | 09:00' Uhr |
| Ende | 16:00 Uhr |
| Zielgruppe | Bedienstete in Gemeinden, Städten, Verwaltungsgemeinschaften, die mit den Genehmigungsverfahren zur Plakatierung und mit der Wahlwerbung betraut sind. |
| Inhalt | - Eingetretene und anstehende Änderungen der Rechtslage, behördlichen Praxis und aktuellen Rechtsprechung - Plakatierungen aller Art als Sondernutzung; Unterscheidung zum Gemeingebrauch/gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebr.) - Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (z.B. Bauordnungsrecht, Gewerberecht, Straßenverkehrsrecht) - Beachtung unterschiedlicher Zuständigkeiten für Genehmigungen/Erlaubnisse - Erlass von Bescheiden zur Genehmigung/Beseitigung unerlaubter Plakatierungen, sowie Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren - Vorgehen gegen unerlaubte Plakatierungen - Bedeutung/Vorbereitung von Ortsbildsatzungen als Regulativ - Besonderheiten der Wahlwerbung durch Parteien/ Wählergruppen - Schaffung einheitlicher Kriterien zur Verteilung von Wahlwerbungsstandorten - Abschluss freiwilliger Kooperationsvereinbarungen als Option - Behandlung von Problemen anhand von Beispielen und konkreten Fällen der Teilnehmenden Bitte mitbringen: VwVfG, VwVfZG,VwZG,SächsVwVG, VwGO, SächsGemO, SächsStrG, StVO, GewO, SächsBO. |
| Dozent | Andreas Ramisch |
| Gebühr | 130 € |
| Ansprechpartner | Team Organisation |
| Veranstaltungsort | Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Wiener Platz 10 01069 Dresden - Webseminar |