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Plakatierung, Schwerpunkt Wahlwerbung

Veranstaltungs-Nr. 54-33-0
Datum / Tage 16.03.23 / 1 Tag
Beginn 09:00' Uhr
Ende 16:00 Uhr
Zielgruppe Bedienstete in Gemeinden, Städten, Verwaltungsgemeinschaften, die mit den Genehmigungsverfahren zur Plakatierung und mit der Wahlwerbung betraut sind
Inhalt - Eingetretene und anstehende Änderungen der Rechtslage, behördlichen Praxis und aktuellen Rechtsprechung
- Plakatierungen aller Art als Sondernutzung; Unterscheidung zum Gemeingebrauch/gesteigerten Gemeingebrauch (Anliegergebr.)
- Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften (z.B. Bauordnungsrecht, Gewerberecht, Straßenverkehrsrecht)
- Beachtung unterschiedlicher Zuständigkeiten für Genehmigungen/Erlaubnisse
- Erlass von Bescheiden zur Genehmigung/Beseitigung unerlaubter Plakatierungen, sowie Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Vorgehen gegen unerlaubte Plakatierungen
- Bedeutung/Vorbereitung von Ortsbildsatzungen als Regulativ
- Besonderheiten der Wahlwerbung durch Parteien/ Wählergruppen
- Schaffung einheitlicher Kriterien zur Verteilung von Wahlwerbungsstandorten
- Abschluss freiwilliger Kooperationsvereinbarungen als Option
- Behandlung von Problemen anhand von Beispielen und konkreten Fällen der Teilnehmenden
Dozent Andreas Ramisch
Gebühr 130 €
Ansprechpartner Team Organisation
Veranstaltungsort Sächs. Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Wiener Platz 10
01069 Dresden