Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Newsletter

Party in Zeiten von Corona: Versammlungsrecht für Ordnungskräfte!

Guten Tag###anrede###,

tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie am Leipziger Ring - dabei hielten Sie sich größtenteils nicht an die verordneten Schutzmaßnahmen durch die (Sächsische) Regierung.

Die Polizei steht dabei vor der nie da gewesenen Herausforderung, das Versammlungsrecht zu gewähren und die Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung des Virus umzusetzen. Manchmal klappt es, manchmal auch nicht. Und wenn's mal nicht klappt, dann stehen die Ordnungskräfte im Fokus der öffentlichen Kritik.  Die Sächsische VWA bietet am 16.12.2020 ein Seminar zum aktuellen Thema an: 

Das Sächsische Versammlungsgesetz in der behördlichen Praxis: Prinzipien des Versammlungsrechts, Handlungsspielräume der Verwaltung und aktuelle Problemstellungen

- Schutzbereich de Art. 8 I GG: Versammlungsbegriff in Abgrenzung zur Veranstaltung, Versammlungskategorien (z. B. unter freiem Himmel/geschlossener Raum)
- Grundlegendes zum Sächsischen Versammlungsgesetz: Struktur, Sperrwirkung, Ermächtigungsnormen, Zuständigkeitsverteilung
- Verbot und Beschränkung als wesentliches Handlungsinstrument der Behörde: Inhaltliche Details zu § 4 SächsVersG bzw. § 15 I und II SächsVersG
-Handlungsspielräume der Behörde auf der Ebene des § 15 I in bestimmten Fällen: z. B. „Pervertierung“ geschichtsträchtiger Daten; Unterbinden von Pyrotechnik, Fackeln, militanter Uniformierung

Das Seminar bieten wir auch als WEBINAR an, d.h. wir stellen Ihnen frei, ob Sie in Präsenz oder virtuell dabei sein möchten. Melden Sie sich jetzt an!

 

Bei inhaltlichen Fragen kontaktieren Sie uns direkt:

Anna Michels-Boger (Bildungsreferentin, Ref. Wirtschaft und Verwaltung)

Tel. 0351 470 45 21, michels@s-vwa.de

Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
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01069 Dresden
Telefon: 0351 470 45 10
E-Mail: mail@s-vwa.de
Website: www.s-vwa.de
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