Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Newsletter

Vorlage Thomas

Guten Tag###anrede###,

Lassen Sie sich über die aktuell wichtigen Veränderungen zum Bundesmeldegesetz informieren. Diesjährige Neuerungen betreffen insbesondere Auskunftssperren, Selbstauskünfte und Schutzrechte.

Wir halten für Sie fünf Termine in Dresden und Chemnitz bereit:

09-10.03.2020 (DD) Das Bundesmeldegesetz - aktuelle Problemstellungen zum Thema Schutzrechte der Betroffenen und Spezialaufgaben
29-30.04.2020 (DD) Bundesmeldegesetz - aktuelle melderechtliche Problemstellungen
13-14.05.2020 (CH) Bundesmeldegesetz - aktuelle melderechtliche Problemstellungen
09.-10.11.2020 (CH) Das Bundesmeldegesetz - aktuelle Problemstellungen zum Thema Schutzrechte der Betroffenen und Spezialaufgaben
11.-12.11.2020 (DD) Bundesmeldegesetz - aktuelle melderechtliche Problemstellungen

 

Aufgrund hoher Nachfrage: Neuer Termin zum Polizeibehördengesetz! Noch Plätze frei!

02.07.2020:1.-12.11.2020 (DD) Das neue Polizeibehördengesetz - Überblick über Kompetenzabgrenzung zum Polizeivollzugsdienst und veränderte Handlungsinstrumente

Neu uns praxisnah: Das Sächsische Versammlungsgesetz (8. Juni 2020)

08.07.2020 (DD) Das Sächs. Versammlungsgesetz in der behördlichen Praxis: Prinzipien des Versammlungsrechts, Handlungsspielräume der Verwaltung, aktuelle Probleme

Worum geht's?

Die Bewältigung von Versammlungslagen hat sich in den letzten Jahren in Sachsen zum „Alltagsgeschäft“ der Ordnungsbehörden entwickelt. Die wöchentlich stattfindenden Demonstrationen des PEGIDA e.V. stellen insofern nur die Spitze des Eisbergs dar. Den Versammlungsbehörden kommt dabei die Aufgabe zu, den jeweiligen Versammlungen die Ausübung der Versammlungsgarantie im weiten Umfang einzuräumen, gleichzeitig aber Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auszuschließen.

Dabei ist die Versammlungsbehörde nicht nur den widerstreitenden Interessen der Versammlungslager sowie politischen bzw. medialen Erwartungen ausgesetzt, sondern muss außerdem mit einer mängelbehafteten Rechtsgrundlage arbeiten. Das Sächsische Versammlungsgesetz weist sowohl systematische als auch inhaltliche Schwachstellen auf, die eine rechtmäßige versammlungsbehördliche Praxis erheblich erschweren.

Die Fortbildungsveranstaltung „Das Sächsische Versammlungsgesetz in der behördlichen Anwendung“ stellt die maßgeblichen Prinzipien des Versammlungsrechts dar und zeigt unter Orientierung an aktuellen sächsischen Fällen Lösungen für ein sachgerechtes behördliches Handeln auf.        

Folgende Inhalte werden vermittelt:

- Schutzbereich des Art. 8 I GG: Versammlungsbegriff in Abgrenzung zur Veranstaltung, Versammlungskategorien (z. B. unter freiem Himmel/geschlossener Raum)
- Grundlegendes zum Sächsischen Versammlungsgesetz: Struktur, Sperrwirkung, Ermächtigungsnormen, Zuständigkeitsverteilung
- Verbot und Beschränkung als wesentliches Handlungsinstrument der Behörde: Inhaltliche Details zu § 4 SächsVersG bzw. § 15 I und II SächsVersG
- Handlungsspielräume der Behörde auf der Ebene des § 15 I in bestimmten Fällen: z. B. „Pervertierung“ geschichtsträchtiger Daten; Unterbinden von Pyrotechnik, Fackeln, militanter Uniformierung

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08.07.2020 (DD) Das Sächs. Versammlungsgesetz in der behördlichen Praxis: Prinzipien des Versammlungsrechts, Handlungsspielräume der Verwaltung, aktuelle Probleme

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Bei Rückfragen beraten wir Sie gern. Anmeldungen sind online (einfach Seminar anklicken), per Mail oder per Faxanmeldung möglich. Sie haben inhaltliche Fragen oder es ist nichts dabei für Sie. Melden Sie sich direkt bei Anna Michels-Boger (michels@s-vwa.de).

Wir freuen uns auf Sie!

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Sie kennen sich mit einem der Seminarthemen bestens aus und haben Freude an der praxisnahen Vermittlung? Werden Sie unsere Dozentin bzw. unser Dozent! Wir suchen Sie für die Themen Kfz-Zulassungsrecht, Umgang mit Drohnen durch den GVD, Gewerberecht usw. Es erwartet Sie ein kompetentes Team und eine attraktive Vergütung!

Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
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01069 Dresden
Telefon: 0351 470 45 10
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